Nur wenige Landtagskandidat*innen demonstrieren Interesse für Lärmschutz am Flughafen
Im Vorfeld der Landtagswahlen hat die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e. V. die Kandidat*innen der besonders vom Köln Bonner Fluglärm betroffenen NRW-Wahlkreise um eine Positionierung zur anstehenden Verlängerung der Nachtflugregelung gebeten. Neben inhaltlichen Forderungen wie einem Verzicht auf besonders laute Maschinen und einem Verbot nächtlicher Passagierflüge geht es der Vereinigung vor allem um einen organisierten Mediationsprozess und Interessenausgleich vor einer weiteren Verlängerung über das Jahr 2030 hinaus. Obwohl ein solcher verbindlicher Interessenausgleich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, haben sich nur wenige der 76 angeschriebenen Kandidat*innen in den 19 Wahlkreisen zu diesem Thema geäußert.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es nur von den Grünen eine erfreuliche Resonanz gegeben hat. Von dieser Partei hat über die Hälfte geantwortet und diese verweisen übereinstimmend auf ihre klar kritische Positionierung zum nächtlichen Fluglärm. Auch der Vorschlag einer organisierten Mediation wird durchgehend positiv aufgegriffen und aktiv unterstützt.
Von den anderen Parteien kamen lediglich einzelne Rückmeldungen. FDP und CDU betonten die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor. Während die FDP für Verbesserungen im Sinne der Anwohner beispielsweise auf weitere Gebührenspreizungen zum Nachteil lauter Maschinen und Begrenzungen der Flugbewegungen setzt, sehen die CDU-Kandidaten den Lärmschutz als “Daueraufgabe” mit ähnlichen Steuerungsmöglichkeiten wie die FDP. Immerhin zeigt man sich CDU-seitig für ein Mediationsforum offen, seitens der FDP wurde hierauf nicht eingegangen.
Von der SPD wird zwar das Problem der Gesundheitsschädigung durch Lärm betont und auf die Bedeutung des gegenseitigen Dialogs bzw. eines fairen Interessenausgleichs hingewiesen. Der Ansatz eines verbindlich moderierten Prozesses wird aber leider nicht aufgegriffen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass von den beiden Regierungsparteien und der SPD den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenseite ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Das Landtagswahlprogramm der Grünen beinhaltet hingegen konkrete Forderungen nach Schutz vor nächtlichem Fluglärm in der Region Köln/Bonn.
Die Lärmschutzgemeinschaft wird, trotz der unbefriedigenden Resonanz, vor und vor allem nach den Wahlen weiter auf einen echten Interessenausgleich zwischen Flughafen und Anwohnern dringen. Verantwortliche Politiker*Innen werden sich nach unserer Einschätzung nicht auf Dauer einem konstruktiven Dialog mit greifbaren Effekten im Sinne des Gesundheitsschutzes verweigern können.
