Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V.

Anhängige Klage

Am 23.01.2014 hatten vier in Siegburg und Lohmar wohnhaft Personen, darunter ein damaliges Kleinkind, beim OVG Münster gegen den Flughafen eine Klage eingereicht, in dem u.a. die Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Flughafens in Frage gestellt wurde.

Bis dahin hatte der Flughafen Köln Bonn kein Planfeststellungsverfahren durchlaufen.

In das Luftverkehrsgesetz wurde 1988 eine Regelung aufgenommen, wonach bestehende Flughäfen als planfestgestellt gelten, wenn sie am 31.12.1958 angelegt waren. Die Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Vierhaus, argumentieren dahingehend, der Flughafen habe nicht die erforderlichen Genehmigungen durchlaufen, um als planfestgestellt gelten zu können, zumal die Genehmigungsurkunde des Flughafens vom 03.01.1959 datiere.

Es müsse nunmehr endlich in einem nachzuholenden Planfeststellungsverfahren die Gesundheitsgefährdung, die nachweislich durch nächtlichen Fluglärm entsteht, berücksichtigt werden und der Flugbetrieb dementsprechend reduziert werden.

Die von den Städten Siegburg und Lohmar unterstützte Klage hat das OVG Münster mit Urteil vom 27.10.2016 ( 20 D 16/14 ) abgewiesen. Die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen. Daraufhin haben die Kläger eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hierüber ist noch nicht entschieden.

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Interessante Links

Bundesvereinigung gegen Fluglärm BVF
www.fluglaerm.de

Deutsche Flugsicherung DFS
www.dfs.de

Deutscher Fluglärmdienst DFLD
www.dfld.de

Stadt Hennef, vorbildliche Informationen über Fluglärm
www.hennef.de

Stadt Siegburg – viele weiterführende Informationen insbesondere auch zum Gesundheitsschutz
www.siegburg.de

Fluglärmschutzgemeinschaft Siebengebirge www.nachtflugverbot.de

Impressionen zur Demo 2012:

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